Klimaschutz nur noch Nebensache? – Das Klimabündnis fordert ein Gespräch mit OB Vogt

Der neue Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt hatte vor seiner Wahl ambitionierte Ziele für den kommunalen Klimaschutz in Halle (Saale) formuliert. Ein eigenes Konzept mit elf konkreten Maßnahmen sollte die Stadt ökologisch zukunftsfähig machen: mehr Stadtgrün, Entsiegelung, ein Bürgerfonds für engagierte Projekte, klimagerechte Stadtplanung, Photovoltaik, Klimabildung und vor allem: ein Klimaschutzrat für mehr Mitbestimmung der Stadtgesellschaft.

Doch nun sorgt ein aktueller Verwaltungsschritt für Irritation: Das Dienstleistungszentrum Klimaschutz (DLZ) wurde aufgelöst und in den Fachbereich Umwelt integriert – ohne erkennbare Aufwertung oder klare Perspektive. Für viele Akteur*innen, die sich seit Jahren für eine nachhaltige Stadt einsetzen, wirkt dies wie ein Rückschritt – nicht nur symbolisch, sondern auch praktisch.

Das DLZ Klimaschutz war bisher zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um Klimapolitik in Halle. Unter der Leitung von Daniel Zwick stand es in engem Austausch mit anderen Fachbereichen, koordinierte Maßnahmen und beriet bei Entscheidungsprozessen. Mit der Auflösung droht nicht nur ein Kompetenzverlust, sondern auch ein Bruch im vertrauensvollen Dialog mit der Stadtgesellschaft.

Besonders alarmierend: Die Klimaziele der Stadt, die eine Klimaneutralität weit vor 2040 vorsehen, scheinen mit dieser Maßnahme aus dem Fokus zu geraten. Auch die dringend notwendigen Hitzeschutzpläne bleiben weiter in der Schwebe – obwohl extreme Temperaturen zunehmend zur Gesundheitsgefahr werden, insbesondere für vulnerable Gruppen.

Ein weiteres Versprechen bleibt ebenfalls offen: Der angekündigte Klimaschutzrat wurde bislang nicht eingerichtet. Dabei steht ein Konzept zur Umsetzung bereit, inspiriert vom erfolgreichen Modell in Kassel. Sogar über 10.000 Euro wurden bereits aus der Stadtgesellschaft zur Unterstützung gespendet.

Das Klimabündnis Halle nimmt diese Entwicklungen mit Sorge zur Kenntnis, wertet sie jedoch noch nicht als Bruch des Wahlversprechens. Vielmehr fordert es OB Vogt nun zu einem öffentlichen Gespräch auf. Ziel ist es, die Perspektiven für den Klimaschutzrat sowie die strategische Einbettung des Themas Klimagerechtigkeit in der Stadtverwaltung transparent zu machen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft tragfähige Lösungen zu entwickeln.

Wer wir sind:
Das Klimabündnis Halle ist ein Zusammenschluss engagierter Gruppen und Initiativen, darunter Scientists for Future, Fridays for Future und HalleZero e.V. Seit 2020 setzen wir uns für eine klimagerechte, demokratische und sozial verträgliche Transformation unserer Stadt ein.

Zum Weiterlesen:
OB-Kandidat Dr. Alexander Vogt fordert mehr Engagement beim kommunalen Klimaschutz – seine Wahlversprechen

Pressemitteilung