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Klimaschutzrat Halle

Eines unserer derzeit wichtigsten Projekte ist der Klimaschutzrat Halle, den wir gemeinsam mit unseren Partnern im Klimabündnis Halle [Link] seit 2021 vorantreiben. In einem Klimaschutzrat sollen verschiedene städtische Akteure und Expert:innen zusammenkommen und in Form themenspezifischer AGs gemeinsam direkt realisierbare Maßnahmen, Konzepte und Projekte entwickeln, um den Prozess in Richtung Klimaneutralität in ihrer Kommune zu beschleunigen.

Wie alles begann

Im Sommer 2021 entstand innerhalb des Klimabündnisses die Idee, in Halle einen Klimarat zu gründen, wie es ihn bereits in vielen anderen Kommunen (z. B. Jena, Göttingen und Kassel) gibt. Mit dem Anliegen, einen solchen Rat in Halle einzurichten, wandte sich das Klimabündnis zuallererst an die Stadtverwaltung. Daraufhin fand im Oktober 2021 ein erstes Gespräch zwischen dieser und Klimabündnis-Vertreter:innen statt, das mit der Verabredung endete, zur weiteren Diskussion der Idee zeitnah ein größeres Treffen mit weiteren städtischen Akteuren zu veranstalten. Daraus wurde aufgrund der Corona-Situation im Winter 2021/22 aber zunächst nichts.

Ein kleiner Umweg

Parallel zu diesem Prozess wurde HalleZero im Herbst 2021 auf die EU-Mission „100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030“ aufmerksam und trug die Idee, dass Halle sich dafür bewerben sollte, an einige Stadtratsfraktionen heran. Der Vorschlag wurde spontan aufgegriffen und in den Stadtrat eingebracht, traf dort aber auf erhebliche Bedenken seitens der Stadtverwaltung und der Stadtwerke. Die Beschlussvorlage wurde im November-Stadtrat 2021 noch einmal zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen, was bedeutete, dass die Bewerbungsfrist Ende des Jahres nicht eingehalten werden konnte. Das Vorhaben scheiterte also. Der Vorstoß, Halles Weg zur Klimaneutralität zu beschleunigen, wurde im Stadtrat aber weiter diskutiert und wir konnten erreichen, dass in die geänderte Beschlussvorlage u. a. die Gründung eines Klimaschutzrates aufgenommen wurde. Am 23.2.2022 beschloss der Stadtrat, dass die Stadtverwaltung die Einrichtung eines Klimaschutzrates bis Ende Juni 2022 unterstützen soll (VII/2021/03277).

Langes Warten und schwierige Verhandlungen

Wir alle hatten gehofft, die Gespräche mit der Stadt zügig fortsetzen zu können, aber dann begann der Krieg in der Ukraine. Viele Menschen brauchten akut Hilfe und der Klimaschutzrat wurde von der Stadtverwaltung erst einmal zurückgestellt. Erst im Mai 2022 konnten die Gespräche zwischen der Stadt und dem Klimabündnis wieder aufgenommen werden. Sie gestalteten sich jedoch überaus schwierig, da sich die Vorstellungen und die Interessen der daran Beteiligten, teilweise auch einzelner Gruppen und Personen, zum Teil erheblich unterschieden. Diverse Modelle, vom formellen Expert:innenbeirat bis zum losen Netzwerkverbund, standen zur Auswahl. Es wurde heftig über die Aufgaben und die Kompetenzen des möglichen Klimaschutzrates diskutiert und überhaupt war offensichtlich, dass es tiefe Gräben zwischen der Stadtverwaltung und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu überwinden galt. Am Ende konnten sich die Stadt und das Klimabündnis aber zumindest auf ein grobes Konzept und das weitere Vorgehen verständigen.

Das Kernkonzept

Trotz des langen Weges und der vielen Gespräche sind die Struktur, die Positionen und die Arbeitsweise des zukünftigen Klimaschutzrates Halle immer noch nicht klar definiert. Einigkeit besteht aber darin, dass ein breit aufgestellter Rat mit themenspezifischen AGs gegründet werden soll, in dem verschiedene städtische Akteure (Stadtverwaltung, kommunale Unternehmen, zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände, Einrichtungen, Vereine etc.) gemeinsam Maßnahmen und Projekte zum Klimaschutz entwickeln. Das Besondere am Klimaschutzrat Halle: Konzepte, Maßnahmen und Projekte sollen nicht nur theoretisch besprochen und zur Umsetzung an die Stadtverwaltung gegeben, sondern auch direkt von den an ihrer Entwicklung beteiligten Akteuren realisiert werden. Theorie und Praxis sollen so optimal und mit möglichst wenigen Zwischenschritten miteinander verbunden werden. Der Klimaschutzrat soll auf diese Weise auch das Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept der Stadt Halle laufend fortschreiben und erweitern. Außerdem soll jede Bürgerin und jeder Bürger Halles die Möglichkeit erhalten, sich mit eigenen Ideen und Projektvorschlägen direkt an den Klimaschutzrat zu wenden und Akteure dafür zu gewinnen, sich ihrer Anliegen praktisch anzunehmen. Der Klimaschutzrat soll eine Plattform sein, die verschiedene Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenbringt, um die Transformation in Halle gemeinsam und konkret voranzutreiben. Denn wir schaffen den Weg zur Klimaneutralität nur, wenn wir als Stadtgesellschaft eng zusammenarbeiten, unsere Ressourcen miteinander teilen und uns gegenseitig bei unseren Aktivitäten unterstützen.

Ohne Fördermittel geht aber nichts

Ein so groß angelegter Klimaschutzrat mit verschiedenen Arbeitsgruppen und Dutzenden beteiligten Akteuren aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft, der außerdem noch eigenständig Öffentlichkeitsarbeit leisten soll, kann aber weder zusätzlich durch die Stadtverwaltung noch allein durch ehrenamtliches Engagement organisiert werden. Bereits im Januar 2022 hatte HalleZero daher die Kommunalrichtlinie als mögliche Förderoption für den geplanten Klimaschutzrat ins Auge gefasst und die Stadtverwaltung darauf aufmerksam gemacht. Unser Angebot, diese bei der Beantragung von Fördermitteln zu unterstützen, war damals vorerst unbeantwortet geblieben.
Bei den Verhandlungen zum Klimaschutzrat im Sommer 2022 wurde dann aber vereinbart, die Fördermittel dafür zu beantragen. Darum kümmert sich seit Oktober 2022 die vom Klimabündnis beauftragte und von HalleZero geleitete „AG Klimaschutzrat“. Geplant ist, dass mindestens die Stadt, kommunale Unternehmen und HalleZero gemeinsam einen Förderantrag über die Kommunalrichtlinie stellen, um ein Netzwerkmanagement für den Klimaschutzrat einrichten zu können. Dafür ist es jetzt notwendig, alle Beteiligten ins Boot zu holen, einen Träger für das Netzwerkmanagement zu finden, einen verbindlichen Kostenplan aufzustellen und Sponsoren für die noch fehlenden Eigenmittel zu gewinnen. Unser Ziel ist es, den Förderantrag spätestens im Januar 2023 stellen zu können, damit der Klimaschutzrat Halle ab dem kommenden Jahr aufgebaut werden und mit seiner inhaltlichen Arbeit beginnen kann.

Wenn Ihr Fragen zum Klimaschutzrat habt, schreibt gerne direkt an unser Politik-Team (in dem auch die AG Klimaschutzrat angesiedelt ist) unter lokalpolitik@hallezero.de

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