Klimaversprechen von Dr. Petra Sitte – Die Linke

GermanZero hat Politiker*innen gefragt, ob sie nicht ein Klimaversprechen abgeben wollen, mit dem sie sich verpflichten für das 1,5 Grad Ziel und ein klimaneutrales Deutschland bis 2035 im Bundestag zu arbeiten. Auch Petra hat dieses Versprechen abgegeben, hier erklärt sie, warum und warum das wichtig ist:

„Das Klimaversprechen ist für mich deshalb so wichtig, weil wir ohne einen engagierten Kampf gegen die Klimakatastrophe die Lebensgrundlagen unserer nachfolgenden Generationen zerstören. Politik verstehe ich persönlich aber so, dass wir gemeinsam die Zukunft unserer Kinder und ihrer Kinder verbessern wollen. Unser aktueller Pfad, immer mehr CO2 und andere Treibhausgase in die Atmosphäre zu leiten, wird diesen Anspruch überall auf der Welt zunichtemachen. Gerade die westlichen Industrienationen, die seit 200 Jahren den Klimawandel mit ihrer Politik und Lebensweise befeuern sind hier in der größten Verantwortung. Sie können und müssen mit einer entschiedenen Politik die Erderhitzung begrenzen, weltweit wirtschaftliche Perspektiven durch die sozial-ökologische Wende aufzeigen und können so auch massenhafte Fluchtbewegungen durch klimatische Veränderungen verhindern.

Die klimapolitischen Ziele der LINKEN sind deshalb die ambitioniertesten der im Bundestag vertretenen Parteien. Wir wollen das Land bis 2035 Klimaneutral machen – und selbst das ist sehr knapp – um die internationalen Verpflichtungen von Paris einzuhalten. Bis 2030 wollen wir deshalb den CO2-Ausstoß um 80% verringern und zum Beispiel bis dahin komplett aus der Braunkohleverstromung aussteigen – das heißt auch, mit uns wird es keine weitere Zerstörung ganzer Dörfer und Wälder für den Kohleabbau geben. Im Verkehrsbereich wollen wir Bus und Bahn wieder als starke Alternative zum Auto etablieren und dazu nicht nur stillgelegte Strecken reaktivieren, sondern den ÖPNV flächendeckend und barrierefrei ausbauen – wir schaffen damit eine Mobilitätsgarantie auch für den ländlichen Raum. Perspektivisch wollen wir einen kostenfreien Nahverkehr, das macht ihn attraktiver und entlastet den Geldbeutel vieler Menschen.

Denn die ökologische Wende wird letztlich nur sozial gerecht funktionieren, wenn man die Menschen auf diesem Weg mitnehmen will. Wir wollen nicht die Endverbraucher, sondern die Produzenten der Treibhausgasemissionen in die Verantwortung nehmen. Deshalb setzen wir nicht auf einen steigenden CO2-Preis, der insbesondere Ärmere belastet – die z.B. beruflich auf ihr Auto angewiesen sind – und Reichere – die sich ihren Lebensstil auch bei steigenden Kosten „leisten“ können – kaum stört. Denn Klimawandel ist eine entscheidende Frage von Arm und Reich – auch was den CO2-Abdruck des einzelnen Menschen angeht.

Deshalb werden wir den Weg zu Klimaneutralität ordnungspolitisch angehen, mit gesetzlichen Vorgaben für klimafreundliche Mobilität, Energieversorgung und Industrien. Denn insbesondere Marktmechanismen haben in den letzten 20 Jahren gezeigt, dass sie kaum geeignet sind, den CO2-Ausstoß zu senken. Durch Investitionen in den oben genannten Bereichen wollen wir eine Millionen neue Jobs in Wohnungsbau, Energiebranche, Verkehr, Bildung, Erziehung und Pflege schaffen, nachdem die Politik der großen Koalition allein in der Solar- und Windkraftbranche in den letzten Jahren 150.000 Jobs gekostet hat. Die Energiekonzerne wollen wir entmachten, denn die Energieversorgung soll den Menschen dienen, nicht den Konzernen. Wir legen sie in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum und gestalten sie dezentraler. Das macht den Strom günstiger und beteiligt Bürger*innen vor Ort an der Stromerzeugung, wodurch die Akzeptanz für erneuerbare Energien wächst. Daneben wollen wir klimaschädliche Subventionen abbauen und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen wie Tempolimits durchsetzen. Autos mit Verbrennungsmotoren dürfen maximal noch bis 2030 zugelassen werden und Kurzstreckenflüge schaffen wir ab, wenn man stattdessen mit der gut ausgebauten Bahn in fünf Stunden ans Ziel kommen kann.

All das sind Bausteine auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft, die wir schnellstmöglich angehen wollen – weitere findet man in unserem Programm auf den Seiten 62 bis 78: https://gleft.de/4os). Deshalb braucht es eine starke LINKE im Bundestag.“